Wie ich vor wenigen Wochen auf BlogandShop bereits bekannt gab, möchte foodsharing ein (vorerst) deutschlandweites Netzwerk von Freiwilligen aufbauen, um gegen all die Lebensmittelverschwendung ausgehend von Supermärkten und Co. entgegen zu wirken. Das erste Treffen der Freiwilligen 19-21 Juli in Ludwigsburg statt. 

Heute 14.06.2013 sagt Beate Merk zum Fall Mollath im Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath aus. Sie erhält Zeit ihre Sicht der Dinge vorzutragen. Im Anschluss ihres Vortrags muss sie sich dann den Fragen des Ausschuss stellen. Leicht dürfte ihr das nicht fallen. Die Vorwürfe wiegen schwer.

...es gibt leider schlechte Nachrichten: Das "Landgericht Bayreuth" hat gestern beschlossen, daß Gustl Mollath mindestens ein weiteres Jahr in der Psychatrie in Bayreuth eingesperrt bleibt. Der nächste Prüfungstermin sei erst am 10. Juni 2014.

Wie wäre es wohl gelaufen, wäre Mollath im Besitz einer Patientenverfügung, kurz PatVerfü, zum Zeitpunkt des Gutachtens gewesen? Zum Zeitpunkt jenes Gutachtens welches die "rechtliche" Grundlage für die Unterbringung Mollaths, seit mehr als 7 Jahren, in der forensischen Psychiatrie zementierte? Was wäre wenn die PatVerfü ein solches Gutachten gesetzlich unterbunden hätte können?

Ein etwas beunruhigender Vorfall hat sich gestern abgespielt. Nach dem Ursula Gresser zum Fall Mollath über Merk twitterte, dauerte es nicht lange bis vor ihrer Tür zwei Polizisten in Zivil auftauchten. Grund dafür war, dass sie in ihrem tweet angab wo Beate Merk am gestrigen Abend auf einer öffentlichen Veranstaltung anzutreffen sei.

Gustl Mollath erhält heute (11.06.2013) nun die Chance seine Sicht der Dinge im Untersuchungsausschuss vorzutragen. Dazu wird ihm eine Redezeit von ca. 2h eingeräumt. Der Ausschuss dient zur Klärung der Frage, ob Mollath rechtens seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht wurde und ob es Fehler bei Justiz und den Behörden gegeben hat. Hier werde ich nun versuchen alle Informationen aus dem Gespräch live in chronologischer Reihenfolge aufzuführen. 

Gustl Mollath, seit mehr als sieben Jahren nun scheinbar zu unrecht in der Psychiatrie untergebracht, erhält nun die Möglichkeit sich offiziell erklären zu können, und das vor dem bayrischen Landtag. Grund dafür ist das vor kurzem aufgenommene Wiederaufnahmeverfahren, Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Dafür erhält er am Dienstag dem 11.06.2013 ca. 2,5h Redezeit.  

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass der USA ein neues Überwachungsprogramm zur Verfügung steht, genauer gesagt dem NSA, der größte und finanziell am besten ausgestatte Militärnachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Die Begründung hierfür, wer hätte hier auch was anderes vermutet, natürlich zum Schutze gegen Terroristen. 

Frankfurt: Wiedereinmal hat sich gezeigt, das Demonstrationen, das System als solches in Frage stellend nicht erwünscht sind. So wieder einmal zu sehen bei der Demonstration gegen die Politik insbesondere der EZB, des IWF, Troika und ESM. Eingekessel und mit Pfefferspray bearbeitet wurden viele Demonstranten über 9,5 Stunden festgehalten. Der geplante Demonstrationszug wurde somit unterbunden.

Am Freitag dem 31.05.2013 kam es zu starken Außeneinadersetzungen mit der Polizei. Demonstranten, welche den Park Gezi davor bewahren wollten, dass dieser einem Einkaufszentrum weichen muss, wurden dabei von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen. Berichten zu Folge soll es bereit erste Todesfälle gegeben haben. Verifizieren kann ich dies allerdings nicht. News auf Twitter unter #occupygezi #occupyistanbul werden via stream am Ende dieses Artikel eingebunden.

Sand, ein Material welches neben Luft und Wasser den drittgrößten Verbrauch verzeichnet. Noch weit vor Erdöl, und fristet in der Medienlandschaft immer noch ein Schattendasein. Und das obwohl die Folgen des Sandabbau ganze Ökosysteme zerstört, Inseln verschwinden lässt und Menschen an die Grenze ihrer Existenz treibt.

Am 25. Mai 2013 ist weltweiter Aktionstag gegen Monsanto. Wollte nur mal eben schell bescheid sagen. Demonstrationen und Infostände in vielen Städten geplant und angemeldet.
http://www.march-against-monsanto.com/p/informationen-auf-deutsch.html

Und am 29. Mai bis zum 2. Juli Camp Anikapitalista in Frankfurt. Blockupy formiert sich. Sei dabei.
http://blockupy-frankfurt.org/camp/

Foodsharing, das Projekt nach dem Motto, Lebensmittel teilen statt vernichten, möchte seine Community um dich erweitern, um noch mehr Lebensmittel zu retten. Wusstest du, dass jeden Tag 25.000 Menschen an den Folgen von Unterernährung sterben? Und wusstest du, das alleine die Privathaushalte in Deutschland 6,6 Mio. Tonnen Lebensmittel jedes Jahr verschwenden? Meine Schuld am Leid auf dieser Welt ist mir bewusst und möchte Teil der Lösung anstatt des Problems sein. Und du?

Man mag es nicht glauben wollen, aber gar Schlachthöfe werden von der EEG Umlage befreit und treiben somit die Kosten für Privatpersonen in die Höhe. Den Preis von Fleisch lässt es somit günstiger erscheinen als er eigentlich ist. Denn für die nicht gezahlte EGG-Umlage zahlen Privatpersonen drauf. Die EGG als getarnte Subvention der Schlachtbetriebe?

Durch geplante Obsoleszenz reduzieren einige Hersteller die Lebensdauer ihrer Produkte. Ganz nach dem Motto, wer schneller wegwerfen, schneller Kaufen. Die unaufhaltsam wachsenden Müllberge sind zeuge dieses Wirtschaftsverständnis.

Das Bienensterben schreitet voran und die Folgen könnten in naher Zukunft verheerend sein, sofern wir nicht Anfangen die Biene als schützenswertes Wesen zu betrachten und auch nach diesem Maßstab handeln. Ilona Monique hat sich diesem wichtigen Thema nun angenommen, und fliegt als Schulbiene durch die Klassenzimmer der Schulen, um den Schülern das nötige Wissen um die Erhaltung der Biene und somit unserer Art, zu vermitteln. 

Und wieder mal muss ich euch leider mitteilen, dass die Überwachungswut kein Ende nimmt. Georg Orwell lässt grüßen! Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Fernmeldegeheimnis adé. 
Die Bestandsdatenauskunft des Telekommunikationsgesetz wurde weitläufig ausgeweitet. Patrick Breyer wird nun ein 2. mal vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen um die Verfassungswidrigkeit anzuklagen.  

Die neue EU Saatgutverordnung wurde am Montag dem 07.05.2013 durch den EU Verbraucherkommisar Tonio Borg vorgelegt. Nach der über Monate hinweg andauerne Protestwelle lässt nichts Gutes über diese neue Verordnung vermuten, wie ja aber schon der Anfangssatz der europäischen Kommision bekannt gab. 

Erst ACTA, dann SOPA und PIPA und geschafft hat es CISPA. Die Überwachung im Internet wird somit wieder ein Stück weit ausgeweitet. Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzesentwurf im April 2013 nun abgesegnet, trotz Bedenken einiger Menschenrechtler und Datenschützer.

Nachhaltiger Konsum ist ein gemeinnütziges Projekt, welches Menschen über die oftmals verheerenden Folgen unserer Konsumgewohnheiten sensibilisieren möchte, gleichzeitig aber auch Alternativen finden und anbieten um andere gemeinnützige Projekte finanziell unterstützen zu können. Es wird ein Portal ganz in den Händen einer community.

Die Gesetze, beschützend unsere Menschenrechte, werden nach und nach aufgelöst. Die staatliche Überwachung nimmt zu. Das Fokussieren sowie die rassistische Einstellung gegenüber Islamisten scheint zu wachsen. Islamist? Potentieller Terrorist!

Wenn es nach dem Wunsch der europäischen Kommission, sowie den größten Saatgutkonzernen, insbesondere Syngenta und Monsanto geht, könnte die Pflanzenvielfalt nun drastisch eingeschränkt werden. Schon 2008 wurde eine Richtlinie erlassen die der Saatenvielfalt alles andere als zuträglich ist. Nun soll auf EU-Ebende statt einer neune Richtlinie eine Verordnung her. Eine solche Verordnung würde über nationalem Recht stehen. Eine totale Kontrolle über unsere Lebensmittel?

Vertreter von Bürgerinitiativen weisen den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, doch noch eiligst eine Regelung zum Fracking zu etablieren, als verfehlt zurück. Die von Altmaier und Rösler vorgelegten Entwürfe greifen die mit der unkonventionellen Gasförderung verbundenen Risiken nur unzureichend auf. Ein Ausschluss des Frackings erfolgt lediglich in Wasserschutzgebieten, während eine Vielzahl von Eigenversorgern vom Gartenbesitzer bis hin zu Molkereien und Brauereien um ihr Wasser fürchten muss. Sollte eine Wasserbehörde weitergehende Beschränkungen außerhalb von Schutzgebieten erlassen, so sieht der Entwurf Schadenersatz durch den begünstigten Brunnenbetreiber vor. Der Bürger muss sich letztlich über die Wasserrechnung sein Lebenselixier vom Gaskonzern freikaufen! (eine Pressemitteilung Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.)

Na, wer erinnert sich noch an die alten Wahlversprechen der CDU von 1999? Wer erinnert sich noch an den Maastricher Vertrag der eine Schuldenunion von vornerein als verbot? Sogar im Wahlprogramm zu den Europa-Wahlen wurde von der CDU versprochen dass es keine Schuldenunion geben wird. Hier ein Auszug aus dem Wahlprogramm.